Mag. Dr. Peter Parycek hielt am 13. März 2013 einen Vortrag im Rahmen der vom Donau-Institut und der Fakultät für Internationale Beziehungen veranstalteten Vorlesungsreihe zum Thema "E-Governance" an der Andrássy Universität Budapest (AUB).

Mag. Dr. Peter Parycek ist Leiter des Zentrums für E-Governance der Donau-Universität Krems und E-Government Projektleiter im Präsidium des österreichischen Bundeskanzleramtes. In seinem Vortrag „Funktionsweisen und Probleme der demokratischen Teilhabe (E-Democracy) im Rahmen der E-Governance” sprach Herr Dr. Parycek über die Art und Weise der bürgerlichen Partizipation durch E-Governance.

Eingangs beleuchtete er den Begriff E-Governance dahingehend, wie moderne IT heute zur Erfüllung der Staatsaufgaben genutzt werden kann. Er tat dies am Beispiel eines Finanzministeriums. IT kann hier in verschiedenen Bereichen zum Einsatz kommen. Dies können Hoheitsakte wie Steuerbescheide, privatwirtschaftliche Verwaltungstätigkeiten wie Beschaffung von Büromaterialien oder auch Prozesse der E-Partizipation wie elektronische Wahlen sein.

Herr Parycek hob zudem die Bedeutung des gut informierten Bürgers hervor. Früher war ein Mangel an Informationen das Problem, während es heute eher umgekehrt sei; die Informationsflut wirke verwirrend. E-Governance verändere demokratische Systeme weg von einer deliberativen hin zu einer liberalen Demokratie. Die E-Governance hat neben dieser Stärkung der liberalen Demokratie aber auch praktische Vorteile, denn man kann seine bürgerlichen Rechte einfach und schnell von zu Hause aus ausüben.

Im zweiten Teil des Vortrags ging Herr Dr. Parycek auf die Frage ein, ob der Saat alle Informationen seiner Prozesse veröffentlichen sollte und inwiefern alles gläsern sein sollte? Was sei wichtiger: Auskunftspflicht oder Amtsgeheimnis? Es wurden verschiedene Beispiele gegenüber gestellt. In den USA und Schweden veröffentlicht der Staat eine Vielzahl von Daten. Im Gegensatz dazu sei zum Beispiel in Ungarn, Deutschland und Österreich eine Einsichtnahme in Verwaltungsdaten nur schwer möglich, und wenn überhaupt, oft nur auf Nachfrage hin. Herr Dr. Parycek richtete in diesem Kontext an das Publikum die Frage,  welche Vor- und Nachteile denn ein für alle Bürger frei zugängliches Strafregister im Internet habe. Eine lebhafte Diskussion ergab sich. Als eines der Risiken fand die mögliche Gettoisierung von Wohngebieten Erwähnung, denn in der Nähe von Straftätern wollten die meisten Menschen schließlich nicht wohnen.

Die Beteiligung von Bürgern könne nicht nur „Top-down“, sondern auch „Bottom-up“ durch das Internet erfolgen. Facebook, Blogs, Chaträume und E-Petition sind allesamt mögliche Plattformen für die Beteiligung. Bürger können sich mittels der neuen Techniken schneller und besser mobilisieren und organisieren. Social Media könne dadurch die klassischen Medien beeinflussen. Dies sei beim arabischen Frühling für die ganze Welt sichtbar geworden. Die organisierte Zivilgesellschaft und die hochentwickelte Technologie hätten Social Media zu einer 5. Staatsmacht werden lassen. Wichtige Prinzipien der Social-Media-Sphäre seien Offenheit, Nachvollziehbarkeit, Beteiligung, Kooperation und das Teilen von Ressourcen. In allen Teilen des politischen Prozesses könnten Bürger durch E-Governance teilnehmen. Als Beispiel wurde Island genannt, wo sogar die neue Verfassung vorab online diskutiert wurde.

Zum Schluss betonte Herr Dr. Parycek nochmals, dass die technologische Entwicklung großes Potential für Politik und Verwaltung berge, da elektronische Plattformen die Interaktion und Transparenz zwischen Bürger und Staat erheblich verbessern.

Rita Kovács, Krisztina Hittner*

* Die Forschung von Krisztina Hittner konnte mit Unterstützung des ungarischen Staates und der Europäischen Union, in Kofinanzierung des Europäischen Sozialfonds, durch die im Rahmen des Projektes TÁMOP 4.2.4.A-1 ausgeschriebene Stipendienförderung verwirklicht werden.