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Bundestagswahl 2021 - Teil IV.
Gespräche und Analysen mit Praktikern aus Wissenschaft und Politik - Teil 4 MdB Franziska Brantner, Grüne

Zum vierten und zugleich letzten Dialog in der Veranstaltungsreihe "Deutschland wählt - Europa und die Welt schauen auf Berlin" hatte Botschafter Dr. Kreft die Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner, Europapolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingeladen.

Frau Brantner überbrachte eingangs virtuelle Grüße an den Oberbürgermeister von Budapest Gergely Karácsony. In ihrem Eingangsstatement ging Frau Brantner auf die aktuellen Probleme ein, mit denen Europa derzeit zu kämpfen hat, u.a. auf die Folgen der Covid-19-Pandemie, sowie auf die Grenzschließungen während der Hochphase der Pandemie. Dr. Kreft ergänzte aus seiner Zeit als deutscher Botschafter in Luxemburg, welch ein einschneidendes Erlebnis die Grenzschließungen für die deutsch-luxemburgischen Beziehungen gewesen seien. So seien die Geister der Vergangenheit (Luxemburg war im 1. und 2. Weltkrieg von D besetzt) wieder aufgetaucht und hätten die an sich freundschaftlichen Beziehungen stark belastet.

Frau Brantner zeigte sich überzeugt, dass Europa die Pandemie durch ein flächendeckendes Impfen beenden könne. Laut Frau Brantner „[…]bräuchten wir ganz viel Aufklärung - auch in verschiedenen Sprachen, um die Impfbereitschaft noch zu erhöhen." Natürlich wurde auch das aktuelle Wahlprogramm der Grünen thematisiert, zu dem u. a. die Schaffung einer öffentlich-rechtliche Medienplattform gehört. Auf die Frage eines möglichen Austausches der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock antwortete sie amüsiert, dass man sie bestimmt nicht austauschen werde. Aufgegriffen wurden im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl auch potentielle Cyberattacken, die beispielsweise von China oder Russland ausgehen könnten, wovon sie bereits vom Bundesverfassungsschutz gewarnt worden sei. Dies nähme sie besonders im Bundestag als Zentrum der Demokratie sehr ernst. Daher sei es auch wichtig, dass solche Angriffe stärker sanktioniert werden.

Alle Abgeordneten hätten ein Briefing und Warnhinweise bekommen. Darin sei dringend empfohlen bei Botschaftsbesuchen das Handy  nicht mitzunehmen sollten, da dieses zumeist am Eingang abgegeben werden müsse. Zudem würden die Abgeordneten angewiesen auf Auslandsreisen besser keine Endgeräte mitzunehmen. Daneben wurden die Rolle Russlands und den Einfluss Chinas sowie die schwierige Situation in der Ukraine und auf dem Westbalkan thematisiert, wozu auch einige Fragen seitens der Zuschauer gestellt wurden.

Nikola PANTIĆ

2024-4 Mai 2024 2024-6
 
 
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