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Ungarische Perspektive auf die europäische und internationale justizielle Zusammenarbeit
Lehrstuhl für Europäisches Öffentliches Recht und seine Grundlagen
Am 12. Februar fand der Vortrag von Herrn Staatssekretär János Bóka im Andrássy-Saal der Universität statt. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Universität Heidelberg und im Rahmen des Kurses „Europäisches Verwaltungsprozessrecht“ organisiert.

Um gemeinsam mit AUB-Studierenden der Studiengänge MEIV und LL.M. an dem Programm teilnehmen zu können, reisten zehn Jurastudenten aus Deutschland nach Budapest. Der Vortrag von Herrn Bóka war für alle an der Universität öffentlich, die Thematik orientierte sich aber in erster Linie an den Lehrinhalten des Kurses Verwaltungsprozessrecht.

Herr Bóka ist ungarischer Staatssekretär für die Zusammenarbeit in europäischen und internationalen Justizangelegenheiten und in diesem Bereich ist er für die unterschiedlichsten Aufgaben verantwortlich. Da er früher auch unterrichtet hat, hält er immer wieder gerne Vorträge für Studierende. Er führt auch gerne Diskussionen mit Jugendlichen, insbesondere mit ausländischen Studierenden, die seiner Meinung nach die kritischsten Fragen stellen.

Herr Bóka stellte in seinem Vortrag den Aufbau des Staatssekretariats und die Aufgabenbereiche der einzelnen Abteilungen detailliert vor, darunter z. B. auch die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Europarat. Heutzutage ist dieses Thema in Ungarn sehr aktuell, da gegen das Land zahlreiche Prozesse in Bezug auf die Lebensumstände von Gefangenen in ungarischen Haftanstalten eingeleitet wurden.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Staatsekretariats sei darüber hinaus die Behandlung der Angelegenheiten bezüglich des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn. Herr Bóka erläuterte, dass das durch das Europäische Parlament gestartete Verfahren eine politische Entscheidung gewesen sei, und auch in diesem Sinne behandelt werden müsse. Die anwesenden Studierenden haben sich für dieses Thema besonders interessiert, aus zeitlichen Gründen und auch wegen des großen Umfangs des Themas war es aber nicht möglich, im Rahmen der Veranstaltung alle Fragen detailliert zu diskutieren. Diesbezüglich habe die ungarische Regierung ihren Standpunkt mehrmals offiziell geäußert, das Dokument sei im Internet für alle zugänglich.

Der anderthalbstündige Vortrag zeigte, dass die Koordinierung der zahlreichen Aufgabenbereiche des Staatssekretariats mit viel Arbeit verbunden ist. Die Anwesenden erhielten darüber hinaus einen Einblick in das alltägliche Leben am Justizministerium und erlangten wichtige Informationen aus erster Hand, die für sie später bei weiteren Lehrveranstaltungen von Nutzen sein können.

Wir bedanken uns bei Herrn Staatssekretär Bóka für seine Zeit und auch für die Möglichkeit, dass wir ihm unsere Fragen direkt stellen konnten.

Viktória GÖBL

2020-4 Mai 2020 2020-6
 
 
 
 
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