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Populismus und Demokratie – Potentielle Gefahren und was getan werden kann, um die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu stärken
Andrássy Universität Budapest
Das Erstarken populistischer Parteien birgt zahlreiche Gefahren für Demokratien. Was es mit diesem Phänomen auf sich hat und was dem entgegengesetzt werden kann, war Thema der Auftaktveranstaltung der IB-Dialog Reihe Visions for Europe.

Angesichts der Ereignisse um den 6. Januar in Washington DC, die nicht nur in den USA eine Debatte über die Widerstandfähigkeit liberaler Demokratien angeregt haben, richteten Dr. Heinrich Kreft, der die neue Veranstaltungsreihe  „Visionen für Europa” an der AUB konzipiert hat, Prof. Dr. Krisztina Arató (ELTE Universität Budapest) und Prof. Dr. Marcel Lewandowsky (University of Florida) den Blick auf Europa. Im Rahmen der ersten Veranstaltung dieser neuen AUB-Reihe diskutierten sie unter dem Titel Strengthening Democracy against Populist and related Challenges in Europe am 17. März 2021 über die Gefahren des Populismus für Europa und wie die Rechtsstaatlichkeit demgegenüber gestärkt werden kann. Die Veranstaltung fand pandemiebedingt digital über die Plattform Zoom statt und wurde live auf Facebook übertragen.

Nach der Begrüßung durch Beate Martin, der Direktorin der FES Budapest, führte Dr. Kreft in die Thematik ein. Prof. Lewandowsky, der sich im Rahmen seiner Forschung mit Parteien und Populismus in Europa auseinandersetzt, betonte in seiner Präsentation, dass insbesondere populistische Parteien des rechten Spektrums eine Gefahr für liberale Demokratien darstellten. Das sei der Tatsache geschuldet, dass sie sich zwar auf die Volkssouveränität beriefen, gleichzeitig jedoch die liberale Säule der Checks and Balances, also den institutionellen Rahmen demokratischer Systeme, unterminierten. Populistische Parteien sähen sich in Opposition zu den Eliten, die ihrer Meinung nach nicht in der Lage und nicht Willens seien den Volkswillen zu erfüllen. Wenn Populisten jedoch selbst an die Macht kämen, legitimierten sie den Abbau der Rechtsstaatlichkeit damit, dass sie allein den Willen des Volkes repräsentierten. Das Ergebnis seien oft hybride Regime, in denen eine Art kompetitiver Autoritarismus herrsche. Lewandowsky betonte, dass es keine allgemeingültige Lösung gebe, die den Gefahren des Populismus entgegengesetzt werden könnte. Mögliche Strategien, wie die Populisten zu isolieren oder auszuschließen, ihnen zu widersprechen oder gar ihre Positionen einzunehmen, um ihnen so den Wind aus den Segeln zu nehmen, würden immer auch die Gefahr bergen, deren Position zu stärken.

Prof. Arató legte ihren Fokus auf die EU und plädierte dafür, neben politischen Ansätzen auch vermehrt technokratische Instrumente gegen das Erstarken des Populismus einzusetzen. Sie betonte die Wichtigkeit politischer Lösungen, um Diskurse über europäische Werte und deren Bedeutung anzuregen und so demokratische Gesellschaften zu stärken, argumentierte jedoch, dass man auf technokratische Instrumente und Policy Tools zurückgreifen sollte, um Ergebnisse zu erzielen, die einen konkreten Unterschied machten. Das Kernproblem sei das institutionelle Setup der EU, das sie mit einem in Schräglage geratenen Spielfeld verglich – politische Lösungsansätze glichen dem Versuch vom unteren Ende des Spielfelds ein Tor zu schießen. Deshalb solle man sich zunächst darauf konzentrieren, das Spielfeld wieder auszutarieren. Konkret sprach sie sich für mehr Transparenz bei der Auszahlung von EU-Finanzhilfen aus. Außerdem führte sie empirische Erkenntnisse an, die eine Korrelation zwischen einer Mitgliedschaft in der Eurozone und dem Grad des demokratischen Rückschritts aufzeigten, was stabilisierende Nebeneffekte einer Eurozonen-Mitgliedschaft für die Rechtsstaatlichkeit vermuten ließe.

In der sich anschließenden Diskussion stand die Rolle der Medien im Mittelpunkt, wobei neben klassischen Medien insbesondere die sozialen Medien als Echochambers populistischer Narrative angeführt wurden. Kreft beendete die Diskussionsrunde mit dem positiven Ergebnis einer kurzen Umfrage, wonach die große Mehrheit der Teilnehmenden der Meinung waren: „Ja, wir können es schaffen unsere Demokratien zu stärken”. Dennoch, so betonte Kreft, dürfe man sich keinen Illusionen hingeben, denn demokratische Systeme seien grundsätzlich fragil und müssten fortlaufend gestärkt und vor Gefahren geschützt werden.

Im Anschluss an die Hauptveranstaltung konnten Interessierte sich über die Plattform Wonder im kleinen Rahmen persönlich mit den Teilnehmenden der Diskussion austauschen und weitere Nachfragen stellen.

Laura BEURER

2021-3 April 2021 2021-5
 
 
 
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