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Enttäuschte Erwartungen – Die Beziehungen zwischen China und den Staaten Mittelosteuropas im Wandel
Im Rahmen der Konferenz diskutierten und analysierten die Teilnehmenden Hintergründe und Entwicklungen der Präsenz und des Einflusses Chinas in Zentral- und Osteuropa und setzten sich mit Zukunftsszenarien auseinander.

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Zu Beginn hob Dr. Heinrich Kreft die internen Herausforderungen Chinas wie beispielsweise eine alternde und schrumpfende Bevölkerung, sinkendes Wirtschaftswachstum, hohe Schuldenlevel und Umweltprobleme hervor. Xi Jinping stelle (politische) Stabilität und Kontrolle über andere Ziele wie Wachstum. China habe seinen Höhepunkt jedoch noch nicht erreicht und werde abhängig von seinem Umgang mit internen Herausforderungen insbesondere wirtschaftlich, global, aber auch verstärkt im asiatischen Raum weiterhin ein attraktiver Partner bleiben. Auch Gudrun Wacker, Senior Fellow des Asien Programms der SWP, betonte, dass Xi Jinping seine Ziele noch nicht erreicht und China den Anspruch habe, den globalen Diskurs mitzubestimmen. Daher zielten viele chinesischen Initiativen direkt auf den globalen Süden. Im Blick sollte man vor allem die neuen Initiativen (Global Development, Global Civilization and Global Security Initiatives), die in den letzten drei Jahre vorgestellt worden sind, behalten, die explizit und implizit westliches Verhalten kritisieren.

Mit dem Blick auf Zentral- und Osteuropa erklärte Plamen Tonchev, dass sich insbesondere in den 2010er-Jahren das positive Image Chinas in der Region parallel zu seinem Machteinfluss verstärkt habe. 2016 sei es jedoch zum Wendepunkt gekommen und nach dem anfänglichen China-Enthusiasmus folgte Ernüchterung, da insbesondere die wirtschaftlichen Hoffnungen nicht erfüllt worden seien. Den zentral- und osteuropäischen Ländern sei bewusst geworden, dass sich auch der Ansatz chinesischer Direktinvestitionen im Vergleich zu „westlichen“ Projekten unterscheidet. Auch die Proteste und ihre Niederschlagung in Hongkong haben das negative Image Chinas verstärkt. Insgesamt überwiegen laut Stefan Vladisavljev im Westbalkan vor allem chinesische Infrastrukturprojekte und kulturelle Kooperation wird insbesondere mit Blick auf die Medien verstärkt vorangetrieben. Enikő Győri, Mitglied des europäischen Parlaments, sprach in ihrer Rede über die ökonomischen Aspekte der Beziehung zwischen den zentral- und osteuropäischen Ländern und China. Sie betonte, dass die EU aber insbesondere Ungarn China brauchen, da beispielsweise Kapital fehlt, um wichtige Investitionen tätigen zu können.

Ein Fazit der Konferenz lautete, dass geopolitisch mit Blick auf die bipolare Rivalität zwischen den USA und China, die chinesisch-russischen, aber auch europäisch-transatlantischen Beziehungen nicht vernachlässigt werden dürften. Jo Inge Bekkevold hob hervor, dass Russland und China sich heute näherstünden als jemals zuvor in ihrer Geschichte jedoch handele es sich bei der Verbindung beider Länder nicht um eine Allianz, sondern nur um eine strategische Partnerschaft. Als zukünftige Szenarien seien vor allem eine bleibende russisch-chinesische Allianz oder die Entwicklung Russlands hin zu einem Vasallenstaat Chinas realistisch. Banning Garrett betonte die Sorge der USA vor einer zu großen Abhängigkeit Europas von China, insbesondere im Wirtschaftssektor. Für die Entwicklung der zukünftigen Beziehungen zwischen Europa, China und den USA müsse ein Weg gefunden werden, zu deeskalieren und zu moderieren. Jörn Beißert betonte jedoch auch das zentrale chinesische Interesse, einen Keil in die europäische und transatlantische Partnerschaft zu treiben sowie den Zusammenhalt der EU selbst zu stören. In Bezug auf eine Chinastrategie analysierte Prof. Dr. Hanns W. Maull dass die notwendige, aber auch anspruchsvollste Strategiewahl im Umgang mit China die selbstständige Gestaltung sei, da nur dadurch die nationalen und kollektiven Interessen Europas in Bezug auf u.a. Sicherheit, Regierungsmodell und Wohlstand gewahrt werden könnten. Aktuell besitze Europa jedoch nicht die Kapazitäten, eine kohärente Strategie zu erarbeiten und zu implementieren. Auch die aktuelle deutsche Bundesregierung hat ihre China-Strategie noch nicht veröffentlicht, jedoch konnte Jens Spahn bereits die China-Strategie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorstellen, welche beispielsweise jährliche Stress-Tests für Unternehmen aber auch einen „China-Check“ in Bezug auf kritische Infrastruktur vorsieht. Eine erfolgreiche China-Politik muss sich seiner Meinung nach weiterhin europäisch und transatlantisch ausrichten.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Region Zentral- und Osteuropa differenziert betrachtet werden muss. Nicht nur der Ansatz Chinas, sich in die Region einzubringen, variiert von Staat zu Staat, sondern auch der Erfolg chinesischer Programme selbst ist nicht vergleichbar. Der Einfluss hängt beispielsweise stark mit den führenden Eliten im Land zusammen, da in vielen Staaten die Einstellung gegenüber China in der Bevölkerung negativ geprägt ist. Der sinkende Einfluss Chinas ist in vielen Staaten bereits seit 2016 zu registrieren, da sich viele Staaten mehr vom wirtschaftlichen Engagement Chinas in der Region erhofft hatten und sich nun enttäuscht von den Ergebnissen der Zusammenarbeit zeigen. Es lässt sich aber beobachten, dass China seinen Einfluss nun subtiler ausbauen möchte. Erfolgreich ist China beispielsweise oft bei der Einflussnahme unterhalb der nationalen Ebene, ebenso steigt der Einsatz kultureller und hybrider Instrumente wie die Verbreitung von eigenen Narrativen und Fehlinformation, welche oft über die gleichen Kanäle und Medienhäuser wie russische Inhalte verbreitet werden. Insgesamt lässt sich eine Zunahme der systemischen Rivalität beobachten. Europa ist jedoch weiterhin attraktiv in Bezug auf die Wirtschaft, technologischen Know-how aber auch als Absatzmarkt. Auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Dringlichkeit einer kohärenten Chinastrategie auf nationaler, aber auch europäischer Ebene in Bezug auf Abhängigkeiten deutlich gemacht. Regelmäßige Risikobewertung und die Analyse von Projekten sollten hier eine Rolle spielen. Das Ziel, ein Gleichgewicht zwischen freiem Markt und eigener Souveränität zu finden, bleibt jedoch eine Herausforderung. Damit auch die Reputation der EU glaubhaft bleibt und nicht wie Chinas 14+1 Format an Relevanz verliert, müssen Projekte wie beispielsweise die Global Gateway Initiative, welche als Gegenentwurf zur BRI angesehen wird, erfolgreich umgesetzt werden. Bei einem europäischen Ansatz ist es wichtig, die Interessen aller Partner zu integrieren und zu definieren, wen der Begriff Europa mit einschließt. Ohne die MOE-Länder in die Debatte und Planung mit einzubeziehen, kann es keine gemeinsame und erfolgreiche Strategie geben.

Tanissa CONRADI

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