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Dr. Pohl über die Lage im Sudan 2012

Am 21. Mai 2012 hielt Dr. Dr. Dietrich Pohl vom Auswärtigen Amt (Berlin) an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Andrássy Universität Budapest (AUB) zum Thema „Sudan 2012 – Friedenchance oder Büchse der Pandora?" einen spannenden Vortrag.

Dr. Pohl referierte über die Geschichte des Konflikts und über den aktuellen Stand der Friedenspläne. Der Friedensplan für beide Staaten enthält eine Roadmap der Afrikanischen Union. Diese sowie die Resolution des Uno-Sicherheitsrates sind für den Fall mit Sanktionen verbunden, dass die Parteien sie nicht einhalten. Eine ernste Eskalation des Konflikts zwischen den beiden Staaten wurde in den letzten Monaten befürchtet, die bisher aber nicht eingetreten ist. Das größte Problem ist, dass die beiden Staaten die Rebellengruppe des anderen Staates unterstützen, welche die Regierungen stürzen könnten.

Südsudan führte zuletzt einen Angriff gegen Norden und kappt auch die Öllieferungen, was jedoch auch für den Südsudan selbst ein schwerer Schlag war.

Im Sudan gab es zwei Bürgerkriege. Nach dem Ersten erfolgte eine Islamisierung des Südens, was 1983 zur Gründung des SPLA (Sudan Peoples Libaretion Army) führte, die den Süden des Landes nach dem zweiten Bürgerkrieg unter Kontrolle hielt. Dieser Krieg wurde durch den Comprehensive Peace Agreement (CPA) 2004 beendet. Insgesamt starben etwa zwei Millionen Menschen in den Kriegen und das Land wurde verwüstet.

Im CPA wurden Maßnahmen zur Autonomie des Südens beschlossen, der Vertrag sah aber einen gemeinsamen Staat vor. Dem Süden sollte in den Jahren bis 2011 (Zeitpunkt des Referendums über die Unabhängigkeit) das Zusammenleben attraktiv gemacht werden – was jedoch nicht gelang. Vizepräsident des Landes, John Garang stammte aus dem Süden und kam 2005 bei einem Hubschrauberunglück ums Leben. Er war derjenige, der das Land eventuell hätte zusammenhalten können.

Im CPA wurden fünf Fragen zu kritischen Gebieten zur späteren Regelung offengehalten. Diese Fragen wurden seitdem auch nicht geregelt, was zur jetzigen Eskalation beigetragen hat. Innerhalb des Südsudans gibt es immer wieder lokale Kämpfe, die vereinfachend als „Stammeskonflikte“ dargestellt werden. Dahinter stehen Konflikte um Land und Vieh, aber auch die Schwierigkeiten der SPLA, eine funktionierende Verwaltung aufzubauen. Lokale Verwalter sind zumeist ehemalige Kommandanten der SPLA mit wenig Verwaltungserfahrung. Verwaltungseinheiten sind oftmals „ethnisch“ definiert, ihre Grenzen nicht genau festgelegt. Die staatlichen Institutionen sind nur begrenzt in der Lage, Konflikte zu lösen. Die Verteilung von staatlichen Ressourcen ist oft intransparent, weswegen sich gewisse Gruppen benachteiligt fühlen.

Khartum wird eine Zusammenarbeit mit dem LRA (Lords Resistance Army) vorgeworfen, die zur Instabilität des Südsudans beiträgt.

Nach dem Referendum über die Unabhängigkeit wurde der Südsudan am 9. Juni 2011 unabhängig. Präsident Baschir (aus dem Norden) war persönlich da und versprach gute Beziehungen aufrechterhalten zu wollen. Viele werfen aber die Frage auf ob Südsudan nicht ein Pre-failed-state sei. Infrastruktur gibt es wenig, die politische Elite ist wenig verantwortungsbewusst, 80% der Bevölkerung leben von weniger als 1 US-Dollar pro Tag und die Mütter-/Kindersterblichkeit ist die höchste der Welt. Die Wahlen waren zwar fair, nichtdestotrotz herrscht nur partieller Frieden, da nicht alle Gruppen bei den Verhandlungen dabei waren. Viele Staaten Afrikas haben die Sezession sehr genau verfolgt und es könnte den ganzen Kontinent durcheinander bringen, wenn weitere Staaten diesem Beispiel folgen.

Die zwei Staaten müssen zusammen überleben; wenn einer untergeht, sterben beide. Ein weiteres Problem ist die fragwürdige Berichterstattung, wo der Norden immer als verantwortlicher dargestellt wird. In diesem Konflikt haben AU und UNO gut zusammengearbeitet, was als Modell für spätere Konflikte dienen kann.

Text: Ákos Tóth

2024-3 April 2024 2024-5
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