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Diskussionsrunde: Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, spricht mit Studierenden der AUB über die europäische Politik
Zentrum für Diplomatie
Am 28. September 2017 fand im Spiegelsaal der AUB eine Diskussionsrunde für Studierende und StipendiatInnen der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Roland Koch, dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Hessen statt.

Nach einer kurzen Einführung durch Dr. Ulrich Schlie stellte sich Koch noch einmal vor und setzte sich mit den Fragen der Studierenden auseinander. Die Themen waren vor allem die aktuellen Tendenzen der politischen Entwicklung in Deutschland und in ganz Europa, sowie die Ergebnisse der Bundestagswahl und ihr Einfluss auf die zukünftige Politik.

Die Bundestagswahl, bzw. der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) standen zunächst im Mittelpunkt der Diskussion. Koch betonte, dass wir heute in einer globalisierten Welt lebten und die Menschen häufig Globalisierungsangst hätten, was sich durch kritische Reaktion auf Migrationsprozesse bemerkbar mache. Er meinte auch, dass sich die politische Landschaft nach den Wahlen wesentlich verändert habe und dass die CDU das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen müsse. Anschließend ging er auf regionale Unterschiede im Wahlverhalten ein, wobei er vor allem auf einen sehr relevanten Zusammenhang zwischen regionaler Unzufriedenheit und dem Gefühl der Zurückgelassenheit hinwies.

Eine mögliche Spaltung der Gesellschaft war das nächste Thema des Gesprächs. „Die deutsche Gesellschaft ist ja auch gespalten“, sagte Koch. Diese Spaltung sollte man in der Öffentlichkeit nicht tabuisieren, so Koch. Politik habe viel mit Emotionen zu tun und daher sollten Politiker den Menschen zuhören und ihre Kritik ernst nehmen. „Wenn die anderen Parteien alle nicht mehr in der Lage sind, die Stimme der Menschen aufzunehmen, dann wählen die Leute eine Partei, die ihre Stimme wieder reinbringt“, so der ehemalige Ministerpräsident.   

Die Probleme und Perspektiven der europäischen Integration wurden als Nächstes besprochen. „Das europäische Parlament wird in einer schwierigen Lage bleiben“, sagte Koch. Ob das Parlament die Akzeptanz der Bürger findet, hinge von seiner Politik ab. Die nationalen Tendenzen dürfe man nicht ignorieren, sonst gebe es immer jemanden, der diese vertrete. Trump mache die Rückkehr der nationalen Interessen zu einer ökonomischen Priorität. Das europäische Parlament sollte die Schwierigkeiten der Integration ernst nehmen und die EU-Politik vorsichtiger gestalten, so Koch.

Abschließend wurden die Stärken und Schwächen einer Verteidigungsunion, sowie eines europäischen Telekommunikationssystems angesprochen. Frank Spengler, Leiter des ungarischen Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, sprach in seinem Schlusswort über die Förderung gesellschaftlicher Debatten.

Text: Tatiana Tsutsor 

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