Bereits zum dritten Mal fand am 9. Dezember 2015 ein vom Zentrum für Demokratieforschung in Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung Budapest organisiertes Arbeitsseminar im Rahmen des Projekts „Probleme der Integration der Roma-Minderheit in Ungarn“ an der AUB statt – dieses Mal zum Thema „Partizipation und Repräsentation der Roma“. Zuvor ging am 7. Dezember 2015 auch der neue Fragebogen der Online-Wahlhilfe VOKSKABIN zum Thema „Roma in Ungarn“ online: Nutzerinnen und Nutzer können nun anhand von 31 Fragen wieder ihre die persönlichen Meinungen mit den zuvor abgefragten Standpunkten der parlamentarischen ungarischen Parteien vergleichen. Der mittlerweile fünfte Fragebogen (zuletzt fragte VOKSKABIN im Sommer 2015 die Standpunkte der Parteien zum Thema „Frauen und Männer in Ungarn“ ab) ist wieder auf deutscher und ungarischer Sprache erreichbar. VOKSKABIN ist eine gemeinsame Initiative der AUB und des Netzwerks Politische Kommunikation (netPOL). Das Partnerprojekt in Österreich, die POLITIKKABINE.AT, wird seit 2006 erfolgreich betrieben. Ähnliche internetbasierte Wahlhilfen gibt es u. a. auch in Deutschland (Wahl-o-mat) und in der Schweiz (Smartvote).
Eröffnet wurde der Workshop von AUB-Rektor András Masát und der stellvertretenden Staatssekretärin für soziale Inklusion Katalin Victor Langerné im Spiegelsaal der AUB. Beide Redner hoben die Wichtigkeit des Dialogs mit Blick auf die Integration der Roma hervor. Nach der Begrüßung der Gäste durch Ellen Bos, Professur für Vergleichende Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa in der EU an der AUB, und Renáta Fixl, Büroleiterin der Hanns-Seidel-Stiftung in Budapest, wurde mit einer musikalischen Darbietung von András Farkas, Musikstudent an der Franz-Liszt-Musikakademie, begleitet von einer Sopransängerin und einem Geiger, das erste Panel des Workshops eingeleitet.
Partizipation und Repräsentation der Roma in Ungarn: Aktuelle Daten und Fakten
Im Auftaktpanel, moderiert von Ellen Bos, wurde der Fokus explizit auf die aktuelle Situation der Partizipation und Repräsentation der Roma in Ungarn gelegt. Der erste Referent der Konferenz, Balázs Dobos von der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, stellte die aktuellen Probleme der Integration der Roma-Minderheit in Ungarn in den Mittelpunkt seines Vortrags. Im postkommunistischen Ungarn hätten die Roma vor allem mit zwei gravierenden Problemen zu kämpfen: Trotz Anerkennung als ethnische Minderheit in Ungarn führe der Status „Roma“ zu Marginalisierung, zudem verhindere die Diskriminierung der Roma-Kultur eine Teilhabe am politischen Entscheidungsfindungsprozess. Dies führe zu weiteren Problemen und zu der Frage: Wer ist legitimer Vertreter der Roma oder wer kann es überhaupt sein? – so Dobos. Zudem habe die Vergangenheit gezeigt, dass die Minderheitenselbstverwaltungen nicht in der Lage seien, Roma zu politischer Partizipation zu verhelfen. Auch die Gründung politischer Parteien habe nie zur Generierung von ernstzunehmenden Stimmrechten gesorgt, wie Dobos abschließend erläuterte. Veronika Munk, Lehrbeauftragte an der Eötvös-Loránd-Universität und Redakteurin bei Index, widmete sich der Frage, welches Bild die Mainstream-Medien in Ungarn von den Roma zeichnen. Dabei lasse sich eine historische Entwicklung nachzeichnen, deren einzelne Etappen sich klar voneinander abheben. Seit den 60er Jahren lasse sich eine mediale Repräsentation der Roma beobachten. Den Ideen des Sozialismus entsprechend, haben Minderheitenfragen jedoch keine allzu große Rolle in den Medien gespielt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs habe das bis dahin eher positive Bild der Roma hin zu dem einer Gefahrenquelle gewandelt, so Munk. Hinzu sei die zunächst oberflächliche Darstellung der Roma als homogene Masse in den 1990er Jahren gekommen. Außerdem habe bei Kriminaldelikten eine regelrechte Etikettierung stattgefunden, und der Begriff „Roma-Verbrechen“ habe Einzug in die Medien gefunden. Erst mit der Etablierung des Privatfernsehens gegen Ende der 1990er Jahre seien erstmals individuelle Besonderheiten der Roma medial zu Geltung gekommen, vor allem im Bereich der Musik. Eine drastische Änderung löste der von Roma begangene Mord an einem Lehrer im Oktober 2006 aus, was die Veränderung des Medienbildes zur Folge gehabt habe. So seien es heutzutage vor allem Nachrichten aus dem Themenbereich Kriminalität, welche das Bild von aggressiven Roma in der Gesellschaft zementierten würden. Gemessen an ihrem Anteil an der ungarischen Bevölkerung sei zudem eine starke Überrepräsentation der Roma in den Mainstream-Medien zu beobachten, was – in Verbindung mit einer oftmals feindlich gesinnten Berichterstattung – die Integration der Roma erschwere, konkludierte Munk.
Der Vortrag von Melani Barlai, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Netzwerks Politische Kommunikation (netPOL) an der AUB, war in die Pressekonferenz zum Start des neuen Fragebogens der ungarischen Online-Wahlhilfe VOKSKABIN zum Thema „Roma in Ungarn“ eingebettet. Barlai referierte zunächst über den positiven Beitrag von Online-Wahlhelfern zur politischen Bildung und machte auf die Wichtigkeit der Etablierung von politischen Bildungsinstrumenten in Ungarn aufmerksam. Der neue Fragebogen über Roma solle dazu dienen, Roma, wie auch Nicht-Roma die Möglichkeit zu geben, die eigenen politischen Positionen mit denen der im ungarischen Parlament vertretenen Parteien zu vergleichen und sie für die Roma betreffenden politischen Inhalte zu sensibilisieren. Die Analyse des Nutzerverhaltens beim Ausfüllen des Fragebogens zum Thema „Männer und Frauen in Ungarn“ im Sommer 2015 lasse auf die eher reservierte Haltung der Ungarn gegenüber den Roma schließen. Zwar hätten sich 75 bis 80 Prozent der Nutzer als wahre „Gleichstellungsbeauftragte“ dargestellt: Allerdings hätten sie gleichzeitig die Frage „Sollte der Staat mit Sondermaßnahmen den Berufseinstieg von Roma-Frauen unterstützen?“ mehrheitlich mit „Nein“ beantwortet, resümierte Barlai. In ihrer Schlussbemerkung plädierte sie für eine stärkere Einbindung und Partizipation der Medien in und an der politischen Bildung.
Internationaler Ausblick
Das zweite Panel wurde von Christina Griessler, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Netzwerks Politische Kommunikation (netPOL) an der AUB, moderiert. Andrea Brait, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck, beschäftigte sich in ihrem Vortrag mit der öffentlichen Wahrnehmung der Roma in Österreich und analysiert verschiedene Aspekte des öffentlichen Lebens. In den Medien sei es vor allem der Österreichische Rundfunk (ORF), der durch Berichterstattung auf Romani auf seiner Homepage für eine Präsenz der Roma sorge. Doch obwohl der Anschlag auf eine Roma-Siedlung im Jahre 1995 im Burgenland für eine gewisse Sensibilisierung gesorgt habe, sei die Berichterstattung in letzter Zeit – ähnlich wie in Ungarn – ganz klar durch eine Antihaltung gegenüber den Roma geprägt gewesen. Im Bereich der Forschung wiederum lasse sich eine starke Fokussierung auf die historische Aufarbeitung der Verfolgung der Roma durch das NS-Regime beobachten. In der Politik habe sich gezeigt, dass es den Roma noch nicht gelungen sei, durch eigene Parteien Zugang zu Entscheidungsfindungsprozessen zu finden, erläuterte Brait.
Nach der Analyse der Situation in Österreich referierte Marc Stegherr (wissenschaftlicher Mitarbeiter des Netzwerks Politische Kommunikation (netPOL) an der Babes-Bolyai Universität Cluj) zum Thema „Die Suche nach einer Gemeinsprache der europäischen Roma“. In einer allgemeinen Einführung zur historischen Dimension der Sprache führte er aus, dass sich Romani seit 700 Jahren unabhängig von anderen Sprachen in Europa entwickelt habe. Lange Zeit habe die übliche Kategorisierung und die Einteilung in Vlach und Non-Vlach-Dialekte gegolten. Ihr Hauptunterscheidungsmerkmal sei der Grad der Lehnwörter aus dem Rumänischen, so Stegherr. In der neuen Romani-Forschung gebe es jedoch inzwischen eine differenziertere Unterscheidung der einzelnen Dialekte. Im Anschluss hob Stegherr die aktuellen Diskussionen innerhalb der Roma bezüglich der Weiterentwicklung der Sprache hervor. Als eine Sprache, die den Anspruch habe, Allgemeinsprache zu sein, müsse sie sich auch wandeln, und beispielsweise Neologismen konstruieren können. In diesem Kontext gebe es starke Kontroversen, ob diese Wandlung im Rahmen eines rücksichtslosen Ansatzes, der sich an überregionalen, akademischen Konventionen orientiert oder im Rahmen einer regionalen Strategie unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten stattfinden solle, so das Fazit Stegherrs.
Mit der Partizipation und Repräsentation der Roma im Rahmen der Autonomiebewegungen Südtirols beschäftigte sich Günther Rautz vom Institut für Minderheitenrecht an der Europäischen Akademie Bozen (EURAC). Nach einem historischen Abriss der Geschichte Südtirols ab der Annexion durch Italien nach dem Ersten Weltkrieg 1919, in welcher die Autonomiefrage stets eine große Rolle gespielt habe, widmete er sich dem Autonomiekonvent, der ab Januar 2016 an einem Entwurf für das dritte Autonomiestatut arbeiten wird und als Hilfsorgan des Südtiroler Landtages fungieren soll. Das EURAC-Institut für Minderheitenrecht wird den Autonomiekonvent, welcher aus 33 Mitgliedern aus Politik, Wirtschaft und Bürgergesellschaft besteht, dabei wissenschaftlich begleiten. Als neue Form der Partizipation können sich Bürger für das sogenannte „Forum der Hundert“ bewerben, aus dessen Mitte im Rahmen einer konstituierenden Sitzung acht Vertreter für den Konvent benannt werden. Vor allem für Minderheiten stelle dies eine neue Möglichkeit der Partizipation und Repräsentation dar, so Rautz in seinen Schlussworten.
Als letzte Referentin des zweiten Panels untersuchte Ellen Bos in ihrem Vortrag die Partizipation von Minderheiten in Deutschland. Vor dem Hintergrund, dass Partizipation ein essentielles Merkmal von Demokratie darstellte, spiele zum einen das Minderheitenrecht als die Verpflichtung, für eine wirksame Beteiligung nationaler Minderheiten am öffentlichen Leben zu sorgen, und zum anderen Minderheitenpolitik, welche vor allem Schutz und „Empowerment“ impliziere, eine große Rolle, wie Bos in ihrer Einführung feststellte. Die liberale Theorie der Grundrechte sehe zwar das Prinzip der Gleichheit vor, jedoch müsse auch der Ausgleich von nicht zu rechtfertigenden Ungleichheiten geschaffen werden. Insofern seien Minderheitenrechte auch die Kompensation für die Zufälligkeit der Gruppenzugehörigkeit. Auf europäischer Ebene sei hierzu das vom Europarat ausgearbeitete Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten geschaffen worden. Bezüglich der Partizipation von Minderheiten in Deutschland, wo die deutschen Sinti und Roma zu einer der vier anerkannten Minderheiten zählen, habe vor allem das Wahl- und Parteienrecht Schutzfunktion. So nimmt Art. 6 des Bundeswahlgesetzes Parteien nationaler Minderheiten von der 5-Prozent-Sperrklausel aus. Auch bei der Parteienfinanzierung seien diese Parteien privilegiert. Gremien und Einrichtungen nationaler Minderheiten seien weitere wichtige Instrumente der Repräsentation. So sei die Partizipation nationaler Minderheiten in Deutschland zwar garantiert, jedoch würde der nur sehr geringe Anteil an der Gesamtbevölkerung einer tiefergreifenden Partizipation entgegenstehen, wie Bos in ihrem Fazit erklärte.
Partizipationsprojekte für bessere Interessenvertretung der Roma
Am Nachmittag wurden im Andrássy-Saal im Rahmen eines von Margit Schütt, Kiút Programm Ungarn und Doktorandin an der AUB, moderierten Projekt-Rundgangs sieben verschiedene Partizipationsprojekte für bessere Integration der Roma vorgestellt. Eröffnet wurde das Panel von Norá L. Ritók, welche die Igazgyöngy Stiftung vorstellte. Die NGO hat das Ziel, eine Kommune in einer der unterprivilegiertesten Regionen Ungarns in der Nähe von Berettyóújfalu aufzubauen. Seit der Gründung im Jahre 1999 sei es der Stiftung gelungen, eine kleine Organisation zu schaffen, die 30 bis 40 Familien täglich begleiten und ihre Integration unterstützen könne. Die wertschöpfende Arbeit innerhalb der Gemeinde spiele dabei eine bedeutende Rolle und soll gemeinsam mit erlebter Integration in Form von freiwilligen Helfern die Akzeptanz der Organisation stärken und schrittweise Vertrauen in die eigene Gemeinschaft aufbauen.
István Antal vom Jesuiten Roma-Fachkolleg beschrieb die von ihm geleitete Einrichtung als Ergebnis eines Kampfes um Partizipation. Gemeinsam mit kirchlichen und politischen Partnern hätten seit der Gründung des Fachkollegs (2011) elf Wohnheime für Studierende geschaffen werden können. Ziel sei es, jungen Roma durch Bildung und Wohnen eine Gemeinschaft zur ermöglichen, die die Schaffung einer annehmbaren Identität fördern soll. Der Zugang zur Bildung werde durch Leistungsstipendien in Höhe von 100 bis 150 Euro unterstützt.
Ein Mitglied dieses Fachkollegs ist auch András Farkas, Musikstudent an der Franz-Liszt-Musikakademie und Mitbegründer des von ihm vorgestellten MIÉRT Vereins. Der vor zwei Jahren gegründete Verein bestehe aus mehreren Musikern, die im Rahmen von Wohltätigkeitskonzerten Spenden für Roma sammeln. Zudem habe es bereits zwei Sommercamps für benachteiligte Grundschulkinder gegeben, wo es darum gehe, talentierte Kinder zu fördern und so einen Beitrag zur Kulturpflege der Roma zu leisten.
Einen etwas anderen Ansatz verfolgt die Universität Szeged. Dort wurde vor zwei Jahren ein neues Studienprogramm zum Thema „Roma-Integration“ ausgearbeitet, berichtete Rita Mária Kiss von der Universität Szeged. Das vier Semester umfassende Studium, welches neben Minderheiten- und Integrationsstudien auch Praktika und Workshops beinhalte, soll vor allem die persönliche Kompetenzentwicklung fördern und so für eine Sensibilisierung im Bereich der Integration der Roma sorgen. Außerdem bestehe die Möglichkeit, den Studiengang im Rahmen eines Zusatzstudiums zu absolvieren. Studierende, die sich zusätzlich für diese Fachrichtung entscheiden, haben zudem keine zusätzlichen Studiengebühren zu entrichten, betonte Kiss.
Wie wichtig Vorbilder für die persönliche wie auch berufliche Entwicklung von Kindern sein können, zeigten im Anschluss Krisztina Varga und Anita Bolgárné Jónás vom sogenannten Vorbildcamp, welches 2015 bereits zum vierten Mal im Komitat Nógrád stattgefunden hat. Dabei haben ausgewählte Kinder jährlich die Möglichkeit, im Rahmen eines Camps zusammen mit weiteren 100 Kindern, die auf Vorschlag von örtlichen Roma-Selbstverwaltungen eingeladen werden, das Zusammenleben in einer Gemeinschaft kennenzulernen und dabei mit Vorbildern des öffentlichen Lebens wie zum Beispiel Polizisten, Krankenschwestern oder Politikern in Kontakt zu treten. Von ganz besonderer Wichtigkeit sei dabei das Erlernen der gegenseitigen Akzeptanz und Toleranz, sei es im Verhältnis der Kinder untereinander oder auch zwischen den Kindern und Betreuern.
Probleme in Hinsicht auf die Akzeptanz hat György Makula als Roma-Polizist am eigenen Leibe erfahren. Um einen Beitrag zur Roma-Integration leisten zu können, ist er aktives Mitglied von FAERLEO (Fraternal Association of European Law Enforcement Officers). Dabei handle es sich um eine NGO, die aus Fachleuten des Polizeiwesens aus sechs europäischen Ländern bestehe. Da es zwar Roma im Dienst der Polizei gebe, diese aber oftmals nichts voneinander wüssten, habe man eine Plattform zum Kennenlernen und zur eigenen Identitätsfindung schaffen wollen, so Makula. Immerhin sei das Projekt so erfolgreich, dass FAERLEO Ende November 2015 beim Minderheitenforum der UNO in Genf vertreten gewesen ist.
Als letzter Referent schloss Jenö Setét vom Büro für Rechtsschutz von nationalen und ethnischen Minderheiten den Projekt-Rundgang ab. Er betonte nochmals die mangelnde politische Repräsentation der Roma und sprach den Roma-Selbstverwaltungen die Fähigkeit ab, politischen Druck aufbauen zu können. Den vorgestellten Projekten zollte er großen Respekt, merkte gleichzeitig jedoch an, dass ohne ein Handeln des Staates gegen die strukturelle Ausgrenzung der Roma Partizipation keine Frage des Willens, sondern eine der mangelnden Möglichkeiten sei.
Podiumsdiskussion
Zum Abschluss des Workshops fand eine kontrovers geführte Podiumsdiskussion im Spiegelsaal der AUB statt. Den Fragen der Moderatorin Nóra L. Ritók stellten sich Norbert Hegedüs (ORÖNK – Staatliche Roma Selbstverwaltung), István Antal und Attila Sztojka vom Staatssekretariat für soziale Inklusion (Hauptabteilung für Inklusion, Hauptabteilungsleiter). Wenig Einigkeit bestand bezüglich der Frage, welche Wirkung die aktuellen negativen Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Roma Selbstverwaltung – wie die über das Unterschlagen von finanziellen Mitteln - haben. Klare Standpunkte waren jedoch beim Thema Roma-Selbstverwaltungen und der Frage zu erkennen, inwiefern dieses System geeignet und als bottom-up-Ansatz zu verstehen sei. Hegedüs sprach in diesem Zusammenhang die lange Tradition dieser Selbstverwaltungen und die Bereitschaft der Abgeordneten zu Veränderungen an. Kritisch sah er vor allem die aktuelle Entwicklung rechtspopulistischer Parteien, die sich die mangelnde Entwicklung in den Dörfern zu Nutze machen und durch Zusagen versuchen, ihre augenscheinliche Vormachtstellung zu sichern. Gar als Geschenk bezeichnete István Antal die Selbstverwaltungen. Sie seien ein demokratisches Gut, zudem sei die kulturelle Autonomie durch die Selbstverwaltungen gestärkt worden. Etwas verhaltener drückte sich Attila Sztojka aus. Er halte das System der Selbstverwaltungen zwar für geeignet, jedoch müsse man sich weniger fragen, ob denn genug Mittel zur Verfügung stehen, sondern ob von den zur Verfügung stehenden Mitteln überhaupt Gebrauch gemacht werde. Insofern müsse zunächst der Mangel an know-how überwunden werden.
Nóra L. Ritók schloss die Podiumsdiskussion mit den Worten, dass es sie trotz unterschiedlicher Meinungen positiv stimme, dass sich die verschiedensten Akteure für die Integration der Roma einsetzen und alle dieses gemeinsame Ziel verfolgen.
Text: Tobias Haußmann
