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Aktuelle politische Herausforderungen aus der Perspektive Deutschlands und ihre Auswirkungen für den globalen Süden
MdB Volkmar Klein berichtete über die entwicklungs- und sicherheitspolitischen Herausforderungen durch die Corona Pandemie, die Klima-Krise und den Krieg in der Ukraine.

Im Rahmen der Veranstaltungen des Zentrums für Diplomatie an der AUB zum Thema Corona-Pandemie fand am 28.02.2022 ein Vortrag zum Thema ‚Corona-Pandemie und Klima-Krise – Große Herausforderungen für den globalen Süden‘ mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Vortragender war Herr Volkmar Klein, MdB Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Neben den Herausforderungen, die entstehen, wo die Auswirkungen von COVID-19 und die Folgen des Klimawandels zusammenwirken, war auch der Krieg in der Ukraine ein sehr präsentes Thema in der Veranstaltung. Herr Klein betonte die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika und der Förderung von Entwicklung in Afrika vor dem Hintergrund der ethischen Verantwortung der wohlhabenden westlichen Nationen. Die Aussage des ehemaligen Ministers Müller, dass die Corona Pandemie nur global zu lösen sei, nutzte Klein, um zu untermauern, dass die Auseinandersetzung mit dem Globalen Süden trotz der alles überschattenden sicherheitspolitischen Herausforderungen im Hinblick auf die Ukraine nicht weniger notwendig sei. Er betonte, die Corona Pandemie sei lösbar, unter anderem durch Mithilfe der COVAX Initiative, bedürfe aber erhöhter Aufmerksamkeit des Westens, denn auch in Afrika müsse man für Verständnis, Zustimmung und Akzeptanz für Impfungen werben. Bezüglich der Freigabe von Impfpatenten hielt MdB Klein fest, dass Deutschland die Produktion von Impfstoff in Afrika fördern wolle, jedoch unter Wahrung der Eigentumsrechte.

Herr Klein sprach von einem nicht nur ethischen, sondern auch christlichen Anliegen zur Schaffung von mehr Perspektiven für Menschen im Globalen Süden. Die internationale Gemeinschaft müsse solidarisch bei der Krisenbewältigung helfen und die Resilienz armer Staaten gegenüber Klima- und Gesundheitsrisiken stärken. Das entscheidende Problem der nächsten Jahre läge in der Kombination aus Klima-Krise, Bevölkerungswachstum und Regierungen, die ihrer Bevölkerung keine Perspektiven bieten könnten. Die Auseinandersetzung mit diesen Herausforderungen wäre auch im Sinne direkter praktischer Interessen wie bspw. der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Schaffung von Verlässlichkeit für Investitionen.

Herr Klein argumentierte, dass die Förderung verschiedener Dimensionen von Sicherheit wie bspw. der Lebensmittelsicherheit oder Sicherheit vor Terrorgruppen essenziell seien, um Investitionen in Afrika sowohl von den wohlhabenden Staaten als auch der lokalen Bevölkerung in die eigene Wirtschaft zu ermöglichen. Im Hinblick auf Investitionsmöglichkeiten wurde auch Chinas Investitionsarbeit in Afrika erörtert und die eingeschränkten Möglichkeiten Deutschlands, dieses Gebiet zu entwickeln. Aus deutscher Perspektive, berichtete Herr Klein, würde die Förderung von mittelständischen Unternehmen in ihren lokalen Anbau- und Verarbeitungsmöglichkeiten sowie die Förderung der Entwicklung der Märkte als prioritär gesehen.

Hinsichtlich der Perspektiven Deutschlands wurden auch die sicherheitspolitische Neuausrichtung anlässlich des Ukraine-Kriegs sowie die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz diskutiert. Geschlossen wurde damit, dass aktuell offenbleibt, inwiefern wirksame diplomatische Antworten auf die militärische Aggression Russlands gefunden werden können und was dies für eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur heißt.

Lisa STOFFERS

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