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„Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“
Rund vier Wochen vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft diskutierten im Rahmen einer Podiumsdiskussion Prof. Dr. Daniel Göler von der Universität Passau, Prof. Dr. Ellen Bos sowie Herr Botschafter Johannes Haindl deren vorläufige Ergebnisse.

Welche Herausforderungen stellt das Jahr 2020 an die deutsche Ratspräsidentschaft? Wie erfolgreich war Deutschland bisher? Diskutiert wurden diese Fragen im Rahmen des 10. Interdisziplinären Doktorandenkolloquiums am 1. Dezember 2020.

Die „Keynote Speech“ zum Einstieg und als Grundlage für die Diskussion hielt Prof. Dr. Daniel Göler aus Passau, der dort den Jean Monnet Chair für Politik innehat. Er hob hervor, dass es die erste deutsche Ratspräsidentschaft nach den Änderungen durch den Vertrag von Lissabon sei, mit denen die Präsidentschaft nicht mehr so zentral sei wie zuvor. Was die Prozessdimension betrifft, so könne man eine Verschiebung des politischen Diskurses auf EU- sowie auf mitgliedstaatlicher Ebene ausmachen. Identitätsfragen und die Wertediskussion seien nun wichtiger als zuvor. Dominiert werde das Programm von der Bewältigung der Corona-Krise, fernab von dem, was die Bundesregierung ursprünglich diskutiert hatte. Mithilfe des Mehrjährigen Finanzrahmens und des Corona-Aufbaufonds solle die Verwirklichung des European Green Deal vorangetrieben und mit der Forderung nach einem stärkeren und innovativeren Europa verknüpft werden. Bei der globalen Pandemiebekämpfung setze Deutschland auf klassische entwicklungspolitische Maßnahmen, während es an anderer Stelle im Programm um die Identitätsfragen der EU gehe. Bisher könne man sagen, dass das Ziel, die EU zu einem einheitlichen Akteur in der Krise zu machen, nicht geglückt ist. Es gebe weiterhin verschiedene Maßstäbe in der Risikobewertung, voneinander abweichende Corona-Ampeln und Inzidenzwerte.

Botschafter Haindl gab jedoch zu bedenken, dass ein Mitgliedstaat während seiner Ratspräsidentschaft zwar die Möglichkeit habe, Themen einzubringen, allerdings habe immer noch die Kommission und nicht der Rat die Funktion des Agenda Setters. Zentrale Frage der anschließenden Podiumsdiskussion war das Selbstverständnis der EU. Die Frage nach den wertbildenden, kulturellen und identitätsstiftenden Faktoren in Europa und der Rolle der EU in der Welt bleibt jedoch weiter offen. Offen bleibt vorerst auch die Frage, ob es der Ratspräsidentschaft noch im letzten Moment gelingen wird, den Streit um den vorgeschlagenen Rechtsstaatsmechanismus des mehrjährigen Finanzrahmens zu lösen. Schlussendlich könne die Krise, so Göler, Wachstumspotenzial bergen.

Trotz Krise verabschiedeten sich die Teilnehmenden mit einem optimistischen Ausblick in die Zukunft.

Schilan STACH

2021-4 Mai 2021 2021-6
 
 
 
 
 
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